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Telekom-Reform der EU endgültig abblasen

Pressemitteilung von Jan Korte,

Das Europäische Parlament hat den umstrittenen Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung der Telekommunikation im Industrieausschuss gestoppt und damit den "Schnüffel-Wünschen" der Kommission Grenzen gesetzt. "Das ist ein gutes Signal für die Bürgerrechte", sagt Jan Korte. Der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE geht davon aus, dass im September auch das Plenum des Europäischen Parlamentes zu demselben Ergebnis kommen wird. Korte weiter:

"Die EU-Kommission wollte mit dem Gesetzespaket Internetzugänge von Personen sperren können, wenn diese sich einer Urheberrechtsverletzung schuldig gemachten haben. Damit wäre Anonymität im Internet unmöglich. Telekommunikationsfirmen müssten den Internetverkehr jedes Einzelnen überwachen. Internetcafes müssten die Daten von Besuchern erfassen, Eltern würden für ihre surfenden Kids in Sippenhaft genommen. Die gemeinsame Nutzung eines DSL-Anschlusses, zum Beispiel in einer WG, wäre extrem riskant. Das zeigt: Die Verhältnismäßigkeit ist bei diesem Gesetzentwurf völlig verloren gegangen.

Die Vorschläge für Schnüffelgesetze werden immer absurder. Ich fordere die Bundesregierung zu einem „Überwachungsmoratorium“ auf. Wir sollten zuerst evaluieren, ob die einzelnen Gesetzespakte der vergangenen Jahre zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus in Europa und Deutschland wirklich das gewünschte Resultat brachten oder dadurch nicht doch nur die Freiheiten der Bürger Schaden genommen haben. DIE LINKE hat dazu einen Antrag vorgelegt."

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