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Informationsfreiheit ist auf gutem Weg

Pressemitteilung von Jan Korte,

„Ich danke Peter Schaar für seine engagierte Arbeit für die Informationsfreiheit. Es ist auch das Ergebnis seines Engagements, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Informationszugang geltend machen können“, kommentiert Jan Korte die Vorstellung des ersten Tätigkeitsbericht zum Informationsfreiheitsgesetz durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Nach einigen Startschwierigkeiten ist die Informationsfreiheit auf einem guten Weg. Statt sich hinter Amtsgeheimnissen zu verstecken, müssen Behörden und Ministerien den Bürgerinnen und Bürgern nun Auskunft erteilen. Weil Informationen die Bevölkerung erst mündig machen, ist das Informationsfreiheitsgesetz ein wichtiger Beitrag zur weiteren Demokratisierung der Gesellschaft.

Trotz einer insgesamt positiven Bilanz müssen sich aber beispielsweise das Innenministerium und das Bauministerium den Vorwurf gefallen lassen, dass sie das Gesetz noch nicht optimal umsetzen und Hürden aufbauen, die den Bürgerinnen und Bürgern den Informationszugang erschweren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, die Hinweise Schaars ernst zu nehmen und bei Bundesministerien und Behörden dafür zu sorgen, dass Auskunftsersuchen nicht als Belastung empfunden wird, sondern viel mehr als Chance, Verwaltungshandeln transparent zu gestalten und die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen."

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