„Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend“, so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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"Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig", kommentiert Axel Troost die Pläne des Bundesfinanzministers zur Reform der Kommunalfinanzen. Katrin Kunert ergänzt: "Die Kommunen sind keine Versuchskaninchen, an denen man potenziell gefährliche neue Steuermodelle testen kann. Sie brauchen Finanzspritzen ohne Nebenwirkungen."
"Die Mehrheit der vier 'Finanzmarktarchitekten' hat in der Vergangenheit an den heutigen Bruchbuden in der internationalen Finanzlandschaft mitgebaut. Wenn sich die Bundesregierung von so einem Team beim Hausbau beraten lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn ihr am Ende wieder die Decke auf den Kopf fällt", so Axel Troost zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur". Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Bundesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen und notfalls im Alleingang eine Finanztransaktionssteuer einführen, am besten für die Eurozone,“ so Axel Troost anlässlich des heutigen Sondertreffens der EU-Finanzminister zu Beratungen über die Neuordnung der Finanzaufsicht in Europa, in denen die EU-Kommission eine Finanzaktivitätssteuer einer Finanztransaktionssteuer vorziehen will. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Wer wirklich Klarheit über die Restrisiken in den Bankbilanzen haben will, muss die Banken dazu nötigen, ihre Bilanzen endlich zu bereinigen. Die ‚toxischen Papiere’ aus der Anfangszeit der Finanzkrise müssen endlich abgeschrieben, Rückstellungen für Abschläge bei Staatsanleihen und für Ausfälle von Unternehmenskrediten gebildet werden. Allen Beteiligten ist klar, dass die privaten Geschäftsbanken und die Landesbanken eine solche Bilanzbereinigung aus eigenen Mitteln nicht verkraften können. Wer die Wahrheit wissen will, muss sie auch verkraften können“, so Axel Troost zum lang erwarteten Ergebnis des europäischen Bankenstresstest, der heute Abend veröffentlicht wird. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion weiter:
„Wenn die Gemeindefinanzkommission meint, die Mindereinnahmen der Kommunen bei Wegfall der Gewerbesteuer könnten durch eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen ausgeglichen werden, muss sie auch sagen, wie die Länder ihre dadurch verursachten Verluste in Höhe von voraussichtlich 20 Milliarden Euro ohne eine erneute Steuererhöhung kompensieren sollen“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Gemeindefinanzen, nach der Finanzminister Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer plant.
Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und -Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE:
„Mit 1,2 Milliarden Euro, die die Bankenabgabe jährlich einbringen soll, lässt sich keine zukünftige Finanzkrise schultern“, so Axel Troost zur Diskussion um die Ausgestaltung einer Bankenabgabe. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Finanzlage der Kommunen ist alarmierend“, so Katrin Kunert zur heute vorgelegten Finanzprognose des Städtetages, wonach die Städte und Gemeinden ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro befürchten. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.