Zum Hauptinhalt springen

Gemeindefinanzkommission im Abseits

Pressemitteilung von Katrin Kunert, Axel Troost,

„Wenn die Gemeindefinanzkommission meint, die Mindereinnahmen der Kommunen bei Wegfall der Gewerbesteuer könnten durch eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen ausgeglichen werden, muss sie auch sagen, wie die Länder ihre dadurch verursachten Verluste in Höhe von voraussichtlich 20 Milliarden Euro ohne eine erneute Steuererhöhung kompensieren sollen“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Reform der Gemeindefinanzen, nach der Finanzminister Schäuble die Abschaffung der Gewerbesteuer plant.

Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion zu den möglichen Folgen: „Es kann nicht im Interesse der Kommunen liegen, dass es durch die Verschiebung des Steueraufkommens zu einer weiteren Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik kommt. Es steht also zu befürchten, dass es zu einem verstärkten Wettbewerb bei der Einkommensteuer unter den Gemeinden kommt. Auch entsteht insgesamt der Eindruck, dass eine Zusammenarbeit in Form von verbindlicher Mitwirkung der Kommunen nicht gewollt ist.“

DIE LINKE lehnt eine Abschaffung der Gewerbesteuer strikt ab und fordert stattdessen deren Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage und der Einbeziehung bisher nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe. DIE LINKE tritt auch nach wie vor für ein einklagbares Mitwirkungsrecht der Kommunen ein.

Auch interessant