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Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme

Pressemitteilung von Axel Troost,

„Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend“, so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Natürlich ist es notwendig, die Versorgung des Finanzsystems mit ausreichender Liquidität zu sichern und es ist auch richtig, durch den Ankauf von Staatsanleihen die Turbulenzen an den Märkten zu reduzieren.

Grundsätzlich darf es aber nicht Aufgabe von Regierungen und Zentralbanken sein, Märkte zu beruhigen und sich dabei nach den Wünschen und Erwartungen von Kapitalanlegern zu richten.

Man kann natürlich immer mehr und größere Rettungsschirme gegen das vermeintliche Finanzgewitter aufspannen. Die Politik hat es aber in der Hand, die finanzielle Großwetterlage zu verändern.

Das Risiko, dass der Euro im Verhältnis zu anderen Währungen abstürzt, ließe sich durch ein koordiniertes internationales Währungssystem mit Wechselkursabsprachen, z.B. in Form international vereinbarter Zielzonen, ausschalten. Auch die Spekulation auf Staatspleiten einzelner Euro-Länder, ließe sich durch ein solidarisches Auftreten europäischer Regierungen, z.B. in Gestalt gemeinsamer EURO-Anleihen, im Keim ersticken.

Die Verantwortung der EZB und europäischer Regierungen läge mindestens darin, ihre kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen – wenn sie sie denn mit Blick auf die Macht der Finanzmarktakteure für unausweichlich halten – mit einer längerfristigen Perspektive zu verknüpfen, wie sie sich als Demokraten der Macht dieser Akteure entgegenstellen wollen.

Hier zeigt sich aber, wie grandios die mächtigen Regierungen in den vergangenen Jahren versagt haben. Aufgabe jeder demokratischen Regierung wäre es gewesen, die Volkswirtschaften und Gemeinwesen zum Schutz demokratischer Entscheidungsspielräume vom Diktat der Finanzmärkte zu befreien. Neben ein paar markigen Sprüchen in den ersten Wochen nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman-Brothers ist davon leider nichts übrig geblieben.“

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