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Die Einschränkungen der Pflegezeitregelung und der Torpedierung der Pflegestützpunkte durch die CDU-regierten Länder treffen alle Familienangehörigen, die den größten Pflegedienst der Nation bilden. Sie erfahren für ihre aufopferungsvolle Arbeit keinerlei Entlastung. DIE LINKE fordert dagegen eine von der Pflegekasse bezahlte Pflegezeit für sechs Wochen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz fordert einen diskriminierungsfreien Zugang zur Bildung für alle. In der Realität sind aber immer noch 86 Prozent der Lernenden mit Behinderung aus der Regelschule ausgeschlossen. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Ilja Seifert begrüßt deshalb den Versuch von "mittendrin e.V.", mit dem Kongress "Eine Schule für Alle" Wege zu einer inklusiven Bildung aufzuzeigen.

"Die Identität und die eigenständige Kultur der Sorben sind unmittelbar bedroht, wenn die Förderung nicht wieder auf ein angemessenes Niveau angehoben wird", warnt Ilja Seifert. Dass der Bundeszuschuss für die Stiftung für das sorbische Volk erhöht werde, erscheine auf den ersten Blick zumindest als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auf den zweiten Blick erkenne man gleich mehrere Haken.

"Von den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen ist im jetzt vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf so gut wie nichts übriggeblieben", kritisiert Ilja Seifert. Die Bundesregierung verfolge mit der Reform vor allem das Ziel, die Ausgaben für Betreuung und Pflege niedrig zu halten.

"Die Bundesregierung versucht, die notwendige Reform der Pflegeversicherung auf den mickrigen Koalitionsnenner zu bringen", kritisiert Ilja Seifert. "Die bezahlte Freistellung für pflegende Familienangehörige fällt dem zum Opfer. Dabei wäre das eine Minimalaufgabe, die sofort gelöst werden müsste."

"Zum Pflegen zu wenig, zum Sterben zu viel", kommentiert Ilja Seifert den jetzt vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Pflegereform. "Allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz bleiben die Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung weiterhin viel zu gering."

"Menschen, die pflegende Assistenz im Alltag benötigen, sind keine Almosenempfänger, sie haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung", stellt Ilja Seifert klar und fordert: "Ein neuer Pflegebegriff muss daher auf die assistierende Teilhabeermöglichung abzielen."

"Mit ihrem Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung wird die Bundesregierung die eklatanten Mängel bei Assistenz und Pflege nicht beheben können", ist sich Ilja Seifert sicher. "Für die Betroffenen wird die Mini-Reform eine herbe Enttäuschung sein."

„Katastrophale Zustände“ herrschen in vielen deutschen Pflegeheimen, teilte MDS-Geschäftsführer Peter Pick den Medien mit. Das ist nichts wirklich Neues. Jetzt wird es aber wieder einmal amtlich bestätigt: Jeder dritte Pflegebedürftige bekommt nicht einmal genug zu essen und zu trinken. Von begleitender Assistenz ganz zu schweigen. DIE LINKE weist schon seit Monaten darauf hin, dass assistierende Pflege auf Teilhabeermöglichung hin angelegt sein muss.

Diese Art Imagepflege der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition hilft allerdings weder den Pflegebedürftigen noch ihren Angehörigen. Was sie dringend benötigen, sind langfristige Sicherheit, bessere Pflegequalität und finanzielle Ausstattung. Gebraucht wird ein umfassender Pflegeassistenz-Begriff, der auf Teilhabeermöglichung zielt. Dazu ist konzeptionelle Arbeit erforderlich, nicht diese Flickschusterei der Bundesregierung. Sie muss endlich einen weitreichenden Gesetzentwurf vorlegen.