Zum derzeit kursierenden Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ erklärt der behinderten- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Bundesregierung die eklatanten Mängel bei Assistenz und Pflege nicht beheben können. Die Große Koalition hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, dessen reale Auswirkungen kleiner kaum sein könnten. Für die Betroffenen wird die Mini-Reform eine herbe Enttäuschung sein.So kann die Erhöhung der Pflegeleistungen nicht einmal den Wertverlust der letzten 12 Jahre ausgleichen. Die meisten der in Heimen versorgten Pflegebedürftigen erhalten keinen einzigen Cent mehr. Ihnen wird lediglich Sand in die Augen gestreut. Menschen mit Demenz-Erkrankungen etwa verspricht die Regierung maximal 200 Euro pro Monat. Nur ein geringer Teil der Betroffenen wird daraus echte Entlastung finanzieren können. Mehr Geld soll nach den Plänen aus dem Ministerium aber nicht bereitgestellt werden.
Dabei könnte die für eine umfassende Reform notwendige Finanzbasis leicht geschaffen werden: In der Bevölkerung und auch im Parlament gäbe es eine Mehrheit für ein Bürgerversicherungsmodell. Nach den Plänen des Ministeriums sollen Privatversicherungen aber wieder ungeschoren bleiben. Diese verdienen aufgrund des weit geringeren Pflegebedürftigkeitsrisikos ihrer Versicherten weiterhin Milliarden. Ein Ausgleich an die gesetzliche Pflegeversicherung war noch im Koalitionsvertrag versprochen, doch das interessiert die Großkoalitionäre offenbar nicht mehr.