Skip to main content

Union hat im Bundesrat das Pflegereförmchen weiter zermahlen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

„Mit den Einschränkungen der Pflegezeitregelung und der Torpedierung der Pflegestützpunkte durch die CDU-regierten Länder wird ein weiteres Teilstück des Pflegereförmchens zermahlen“, kommentiert der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert, die Entscheidungen des Bundesrates.

„Ich hätte nie gedacht, dass man von dem bisschen, was die Pflegereform an Verbesserungen bringt, sogar noch etwas wegnimmt. Die Pflegezeit ist de facto gestorben: Im Referentenentwurf waren dafür noch zehn bezahlte Freistellungstage vorgesehen. Gültig für jeden Beschäftigten in einem Betrieb mit mehr als zehn Mitarbeitern. Jetzt ist davon das Recht auf ein halbes Jahr unbezahlten Urlaub für den pflegenden Angehörigen übrig geblieben - sofern er oder sie in einem Betrieb mit mehr als fünfzehn Mitarbeitern beschäftigt ist. In Ostdeutschland beispielsweise haben weniger als zehn Prozent der Betriebe die erforderliche Größe, eine Freistellung kommt dort nicht in Frage.

Diese Einschränkung der Pflegezeitregelung trifft alle Familienangehörigen, die den größten Pflegedienst der Nation bilden. Sie erfahren für ihre aufopferungsvolle Arbeit keinerlei Entlastung. DIE LINKE fordert dagegen eine von der Pflegekasse bezahlte Pflegezeit für sechs Wochen. Damit könnten sich die Pflegepersonen gerade bei Eintritt von Pflegebedürftigkeit intensiv um ihre Angehörigen kümmern.

Diese Reform ist den Namen nicht wert. Wer es mit der Pflege ernst meint, muss Teilhabe und Selbstbestimmung in den Vordergrund und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Weder das eine noch das andere leistet der jetzige Pflegereformentwurf. Diese Reform nutzt herzlos wenig.“