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Pläne der Bundesregierung zur Pflegeversicherung bleiben Pflegefall

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zu den Vorschlägen der Gesundheitsministerin Schmidt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 10 zusätzliche bezahlte freie Tage im Jahr für die Pflege von Angehörigen einzuräumen, erklärt der behinderten- und pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:

Mit ihren gestern geäußerten Vorschlägen meldet sich die Bundesgesundheitsministerin lediglich aus der Sommerpause zurück. Der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU, Zylajew, weist den Vorstoß ja auch sofort weit zurück.

Diese Art Imagepflege der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition hilft allerdings weder den Pflegebedürftigen noch ihren Angehörigen. Was sie dringend benötigen, sind langfristige Sicherheit, bessere Pflegequalität und finanzielle Ausstattung. Gebraucht wird ein umfassender Pflegeassistenz-Begriff, der auf Teilhabeermöglichung zielt. Dazu ist konzeptionelle Arbeit erforderlich, nicht diese Flickschusterei der Bundesregierung. Sie soll endlich einen weitreichenden Gesetzentwurf vorlegen, über den zu diskutieren sich lohnt.

Am 19. Juni diesen Jahres stellte die Bundesregierung ihre unzulänglichen Eckpunkte für eine Mini-Reform der sozialen Pflegeversicherung vor. Seither konnten wir allerdings kein Wort aus dem Hause Schmidt vernehmen, das die Kritik der Fraktion DIE LINKE sowie vieler Fachverbände und Organisationen aufgegriffen hätte. Wer nur einigermaßen nachrechnet, weiß, dass die versprochenen Leistungsverbesserungen mit der geplanten Beitragssatzerhöhung von 0,25 Prozent noch nicht einmal ansatzweise umzusetzen sind.

DIE LINKE fordert daher, die Pflegeversicherung nach dem Bürgerversicherungsmodell zu finanzieren. Für eine Kasse, in die alle einzahlen, und aus der alle Leistungen erhalten, gibt es auch in der Bevölkerung eine breite Mehrheit.

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