Zum Referentenentwurf der Bundesregierung für die Reform der Pflegeversicherung erklärt der Pflegexperte der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
Zum Pflegen zu wenig, zum Sterben zu viel! Der jetzt vorliegende Referentenentwurf ist eine herbe Enttäuschung für alle Pflegebedürftigen, deren Angehörige und die Beschäftigten im Pflegebereich. Nicht einmal ein nachholender Inflationsausgleich ist vorgesehen. Allen vollmundigen Ankündigungen zum Trotz bleiben die Leistungen im Rahmen der Pflegeversicherung weiterhin viel zu gering. So kann menschenwürdige Assistenz nicht gewährleistet werden.Viele Pflegebedürftige sollen gerade einmal 10 Euro mehr im Monat erhalten. In den stationären Pflegestufen I und II werden gar keine Erhöhungen vorgenommen. Steigende Kosten der Heimbetreuung werden damit weiterhin auf die Betroffenen, ihre Angehörigen oder die Sozialämter abgewälzt.
Eine auf assistierende Teilhabeermöglichung ausgerichtete Pflege sieht anders aus, erfordert aber eine kritische Auseinandersetzung mit dem Pflegebegriff. Die Erweiterung des Pflegebegriffs beschränkt sich im Gesetzentwurf auf die Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflegeversicherung. Mit maximal 6,57 Euro Unterstützung täglich werden Ihnen aber lediglich Almosen hingeworfen.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kündigt einen Ausbau der Infrastruktur an, ohne dessen Finanzierung zu sichern. Pflegebegleitung und Pflegestützpunkte sind zwar hübsche Verzierungen der ambulanten Betreuung. Aber selbst innerhalb der Koalition werden jene Stimmen lauter, die die Zahlen aus dem Ministerium bezweifeln und weit höhere Kosten erwarten.
Die ohnehin schon stark belasteten Pflegekräfte werden mit dieser Reform bestraft. Für gutes und motiviertes Personal müssen endlich gute und motivierte Löhne gezahlt werden. Das ist allerdings aus den bescheiden angehobenen Mitteln der Pflegeversicherung nicht möglich.
Eine zukunftsfeste Versicherung sieht anders aus. Eine solide Finanzierungsbasis, wie sie durch die Einführung einer Bürgerversicherung möglich wäre, fehlt weiter.