Zur Einigung des Bundeskabinetts, keinen bezahlten Pflegeurlaub für Angehörige im Rahmen der Pflegereform zu bewilligen, erklärt der pflegepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
Was wir gerade erleben, ist das weitere Herunterkochen des Pflegereförmchens. Die Bundesregierung versucht, die notwendige Reform auf den mickrigen Koalitionsnenner zu bringen. Die bezahlte Freistellung für pflegende Familienangehörige fällt dem zum Opfer. Dabei wäre das eine Minimalaufgabe, die sofort gelöst werden müsste.Es sind in erster Linie die Angehörigen, die die Pflege ihrer Familienmitglieder übernehmen. Nicht jeder kann es sich aber leisten, unbezahlten Urlaub zu nehmen, um die Pflege zu organisieren. Wenn die Regierung auf familiäre Hilfe setzt, dann sollten die Betroffenen dafür auch Hilfen durch den Staat erhalten. Die in Aussicht gestellten und nun gestrichenen zwei Wochen bezahlte Pflegezeit sind ohnehin knapp bemessen.
Bisher hat es die Bundesregierung verstanden, nach außen hin ihre Sorge um die Zukunft der Pflegeversicherung und die Betroffenen auszudrücken. Diese Fassade bricht jetzt angesichts der geplanten lediglich marginalen Änderungen der Pflegeversicherung zusammen.
Für eine umfassende Pflegereform muss gelten: Wir brauchen einen neuen Pflegebegriff, der Pflegeassistenz und Teilhabe der Leistungsempfängerinnen und -empfänger in den Mittelpunkt stellt. Die Pflegeleistungen sind am individuellen Bedarf zu orientieren. Das bedeutet, dass für die soziale Pflegeversicherung deutlich mehr Mittel erforderlich sind.