Zum Hauptinhalt springen

Anhebung der Mittel für Sorben-Stiftung nur von symbolischem Wert

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat heute einen Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt, in dem eine Erhöhung der Bundeszuschüsse für die Stiftung für das sorbische Volk von 7,0 auf 8,267 Millionen Euro gefordert wurde - noch 2003 war die Stiftung mit jährlich 8,2 Millionen Euro gefördert worden. Beschlossen wurde stattdessen ein Antrag der Koalitionsfraktionen, die Stiftungszuschüsse des Bundes auf 7,6 Millionen Euro anzuheben. Dazu erklärt Ilja Seifert (DIE LINKE):

Die Identität und die eigenständige Kultur der Sorben sind unmittelbar bedroht, wenn die Förderung nicht wieder auf ein angemessenes Niveau angehoben wird. Dass der Bundeszuschuss für die Stiftung für das sorbische Volk erhöht wird, erscheint auf den ersten Blick zumindest als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auf den zweiten Blick erkennt man aber gleich mehrere Haken:

Erstens wird der Anteil des Bundeszuschusses, der gesperrt ist und von der Stiftung nur mit Zustimmung des Haushaltsausschusses verwendet werden kann, im gleichen Zug von 2,0 auf 2,6 Millionen Euro erhöht. Die 600.000 Euro, die der Stiftung gegeben werden, werden ihrem unmittelbaren Zugriff also gleich wieder entzogen.

Zweitens wird die Bundesregierung beauftragt, im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung mit den Ländern Brandenburg und Sachsen bis spätestens 15. Juni 2008 ein Konzept vorzulegen, das ein Abschmelzen der Fördergelder beinhaltet.

Alles in allem ist die Erhöhung des Bundeszuschusses also nur von symbolischem Wert.

Auch interessant