„Die im Folterbericht des US-Senats dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht folgenlos bleiben, sowohl in den USA als auch bei den willigen Komplizen in Europa“, fordert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der erschütternden Details über Folterpraktiken in CIA-Gefängnissen. Liebich, der derzeit in den USA zu politischen Konsultationen weilt, weiter:
Foto: Uwe Steinert„Die USA haben mit ihren Folterpraktiken nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung, eine schonungslose öffentliche Debatte sowie die konsequente Verurteilung der Verantwortlichen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der anhaltenden Debatte über den US-Bericht zu Foltermethoden gegen Terrorverdächtige in CIA-Gefängnissen. Liebich weiter:
„Die umgehende Schließung Guantanamos ist jetzt die einzig richtige Konsequenz“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Veröffentlichung der Kurzfassung des Untersuchungsberichts des US-Senats über Foltermethoden gegen Terrorverdächtige in CIA-Gefängnissen nach dem Attentat vom 11. September 2001. Liebich weiter:
„Die USA legen sich selbst Daumenschrauben an. Der derzeit noch größten Volkswirtschaft der Welt droht Handlungsunfähigkeit“, warnt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts des Erfolgs der Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA. Liebich weiter:
"Dem seit zwanzig Jahren erfolgreich praktizierten Modell 'ein Land, zwei Systeme', droht bei einem Einsatz der Armee gegen die Protestbewegung in Hongkong das Aus – mit unabsehbaren Folgen für die Region", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zu den anhaltenden Studentendemonstrationen in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderwirtschaftszone Hongkong.
"Wenn der Weltfrieden bedroht ist, ist einzig und allein der UN-Sicherheitsrat in der Pflicht und keine fragwürdige Koalition der Willigen unter Führung der USA", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama, im Nahen Osten in einen neuen Antiterrorkampf zu ziehen. Liebich weiter:
"Um der Vernichtung der Jesiden durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten, muss die UNO umgehend aktiv werden und diese Volksgruppe im Irak unter ihren Schutz stellen", fordert Stefan Liebich, Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss.
„Der verstärkte Raketenbeschuss israelischer Städte und Dörfer durch die Hamas in Reaktion auf einen von Israel akzeptierten ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand war falsch und lässt die Chance auf eine Verhandlungslösung ebenso in große Ferne rücken wie die von der israelischen Regierung daraufhin angekündigte massive Ausweitung der Bombardements im Gazastreifen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur weiteren Eskalation des Nahostkonfliktes mit über 200 Todesopfern im Gazastreifen durch israelische Bombardements und des ersten Opfers der Raketenangriffe auf israelischer Seite. Liebich weiter:
„Sein Hilferuf an die US-Amerikaner gibt Zeugnis für das umfassende Scheitern des irakischen Präsidenten Nuri al Maliki“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der nahezu kampflosen Eroberung von Mossul und der gesamten Provinz Ninawa durch extremistische ISIS-Truppen, die in direkter Nachfolge von al-Quaida stehen. Liebich weiter:
„Die Durchführung der Präsidentenwahlen in der Ukraine ist nicht der Schlüssel zur politischen Stabilität“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrej Deschtschiza in Berlin. Liebich weiter: