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Irakischer Präsident al Maliki gescheitert

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Sein Hilferuf an die US-Amerikaner gibt Zeugnis für das umfassende Scheitern des irakischen Präsidenten Nuri al Maliki“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der nahezu kampflosen Eroberung von Mossul und der gesamten Provinz Ninawa durch extremistische ISIS-Truppen, die in direkter Nachfolge von al-Quaida stehen. Liebich weiter:

„Der Vormarsch der ISIS-Extremisten kann für niemanden, schon gar nicht für Maliki, eine Überraschung sein. Schon seit 2012 schüchtern die islamistischen Kämpfer ihre Gegner im Gebiet um Mossul systematisch ein. Mord und Erpressung stehen dort auf der Tagesordnung während die Regierung in Bagdad den Konflikt mit ihrer Politik der Razzien und Massenverhaftungen nur noch weiter anheizt. Statt nun, wie von Maliki gefordert, erneut militärisch im Irak zu intervenieren, sollten die USA vor allem die Waffenlieferungen in den Irak stoppen. Statt militärisch muss dringend humanitär geholfen werden. Hunderttausende sind auf der Flucht vor dem Terror. Die Bundesregierung sollte schnellstmöglich die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Syrien und aus dem Irak zulassen.“

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