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CIA-Folter muss umfassend aufgeklärt und juristisch geahndet werden

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Die im Folterbericht des US-Senats dokumentierten schweren Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht folgenlos bleiben, sowohl in den USA als auch bei den willigen Komplizen in Europa“, fordert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der erschütternden Details über Folterpraktiken in CIA-Gefängnissen. Liebich, der derzeit in den USA zu politischen Konsultationen weilt, weiter:

"In Washington gewann ich den Eindruck, dass die wütenden Reaktionen der Republikaner ob der Veröffentlichung der CIA-Verbrechen auch nicht von einem Funken Einsicht begleitet waren. Die ist zwar bei den Demokraten vorhanden, doch juristische Konsequenzen fordern auch diese nicht. Der Umgang mit dem Bericht ist indiskutabel. Wir erwarten neben der umfassenden Aufklärung vor allem auch eine entschlossene juristische Aufarbeitung. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die von der US-Regierung unter Präsident Bush legitimierten Misshandlungen von Gefangenen dem Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt haben.

So lobenswert und mutig die Veröffentlichung des Berichts auch ist, eine erste notwendige Konsequenz daraus ist die umgehende Schließung Guantanamos und aller sonstigen CIA-Folterstützpunkte in der Welt. Zudem ist es notwendig, dass das Obama-Dekret von 2009 zum Verbot brutaler Verhörmethoden vom US-Kongress in einem entsprechenden Gesetz manifestiert wird.“

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