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Guantanamo sofort schließen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Die umgehende Schließung Guantanamos ist jetzt die einzig richtige Konsequenz“, kommentiert Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, die Veröffentlichung der Kurzfassung des Untersuchungsberichts des US-Senats über Foltermethoden gegen Terrorverdächtige in CIA-Gefängnissen nach dem Attentat vom 11. September 2001. Liebich weiter:

„Es darf jedoch nicht bei der 500 Seiten starken Zusammenfassung bleiben. Es müssen jetzt alle 6.200 Seiten publiziert werden. Niemand darf sich einer schonungslos zu führenden Debatte entziehen. Durch die Verweise auf eventuell drohende gewaltsame Aktionen in Reaktion auf die Veröffentlichung, die ihrerseits nicht zu rechtfertigen wären, soll offenkundig der Fokus von den im Bericht dokumentierten Folterpraktiken weg auf die ‚terroristische Gefahr weltweit‘ gerichtet werden. Demokratie und Menschenrechte zu predigen, aber Folter und illegale Inhaftierungen zu praktizieren ist verwerflich und nicht akzeptabel.

Bereits bei seinem ersten Amtsantritt stellte US-Präsident Barack Obama in Aussicht, das Straflager Guantanamo zu schließen. Dies ist bis heute nicht geschehen. Der jetzt vorgelegte Bericht gibt ihm noch einmal alle Argumente dafür schwarz auf weiß in die Hand.“