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Chance leichtfertig vertan

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Der verstärkte Raketenbeschuss israelischer Städte und Dörfer durch die Hamas in Reaktion auf einen von Israel akzeptierten ägyptischen Vorschlag für einen Waffenstillstand war falsch und lässt die Chance auf eine Verhandlungslösung ebenso in große Ferne rücken wie die von der israelischen Regierung daraufhin angekündigte massive Ausweitung der Bombardements im Gazastreifen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zur weiteren Eskalation des Nahostkonfliktes mit über 200 Todesopfern im Gazastreifen durch israelische Bombardements und des ersten Opfers der Raketenangriffe auf israelischer Seite. Liebich weiter:

„Der nachvollziehbare Anspruch Israels, seine Bevölkerung gegen diese Raketenangriffe zu schützen, ist keine Legitimation für die angekündigte Verstärkung der Militäroperationen, die Hunderttausende Bewohnerinnen und Bewohner des Gaza-Streifens aus ihren Häusern vertreiben. Dies kann nur in einem Desaster für die Menschen in Gaza enden und bringt auch Israel keine nachhaltige Sicherheit. Es wäre falsch, Israel in diesem Vorgehen zu ermutigen. Die internationale Staatengemeinschaft ist in der Pflicht, ihren Druck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen, um endlich einer friedlichen Lösung näher zu kommen.

Es zählt zu den unangenehmen Wahrheiten, dass der militärische Arm der Hamas nach der Auflösung des libyschen Staates durch den NATO-Militäreinsatz wieder über moderne Raketensysteme verfügt, die jetzt gegen Israel zum Einsatz kommen. Die Konsequenz für die künftige deutsche Politik muss deshalb lauten: Verzicht auf Waffenexporte.“

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