Skip to main content

Das Wahlergebnis in den USA ist nicht nur ein Debakel für die Demokraten

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Die USA legen sich selbst Daumenschrauben an. Der derzeit noch größten Volkswirtschaft der Welt droht Handlungsunfähigkeit“, warnt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, angesichts des Erfolgs der Republikaner bei den Zwischenwahlen zum Kongress in den USA. Liebich weiter:

„Das Ergebnis ist nicht nur ein Debakel für die Demokratische Partei. Es droht auch ein Debakel für den Rest der Welt zu werden. Fernab sachlicher Erwägungen können nun die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus und nun auch im Senat alle Initiativen des Präsidenten blockieren. Sowohl die Liberalisierung der Einwanderungspolitik als auch die Einschränkung des Waffenhandels oder das geplante Klimagesetz drohen irreparablen Schaden zu nehmen. Auch wichtige internationale Abkommen, wie das Atom-Abkommen mit dem Iran, stehen zur Disposition.

Für die USA wird diese paralysierende innenpolitische Konstellation zur großen Herausforderung für ihre nationale und internationale Handlungsfähigkeit. Es ist nun in erster Linie an den Republikanern, sich zwischen Stillstand und Kompromissbereitschaft zu entscheiden. Dabei ist nicht abzusehen, dass sich letzteres durchsetzt.“

Auch interessant