Skip to main content

US-Folterbericht muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Die USA haben mit ihren Folterpraktiken nicht nur den Betroffenen, sondern auch dem Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt. Wir erwarten eine umfassende Aufklärung, eine schonungslose öffentliche Debatte sowie die konsequente Verurteilung der Verantwortlichen“, erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der anhaltenden Debatte über den US-Bericht zu Foltermethoden gegen Terrorverdächtige in CIA-Gefängnissen. Liebich weiter:

„Länder, denen Organisationen wie Amnesty International grobe Missachtung der Menschrechte vorwerfen, relativieren nun angesichts dieser USA-Politik ihr eigenes Tun. Die Konsequenz kann schon aus diesem Grunde nicht nur darin bestehen, zu untersuchen und zu debattieren, sondern muss auch sein, die politisch Verantwortlichen, wie den ehemaligen Justizminister John Ashcroft und den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet, aber auch die Folterknechte, juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Laut der UN-Konvention gegen Folter gibt es keine Tatbestände, die diese Gräueltaten legitimieren.

Sorge bereitet zudem die offensichtliche Bereitschaft der Europäischen Union zur Mitwirkung. Ich erwarte von der Bundesregierung Aufklärung darüber, welche Rolle die EU-Mitgliedsstaaten Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und weitere Länder bei der Bereitstellung von CIA-Foltergefängnissen spielen und inwieweit auch US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland involviert sind. Die ersatzlose und umgehende Schließung Guantanamos und aller sonstigen CIA-Folterstützpunkte in der Welt ist jetzt dringend notwendig.“