„Es ist kaum zu glauben, aber nun soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal tatsächlich auf dem Sockel des Wilhelminischen Nationaldenkmals auf der Schlossfreiheit errichtet werden“, kommentiert Luc Jochimsen die heutige Vorstellung des Konzepts über die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin durch Staatsminister Bernd Neumann im Ausschuss für Kultur und Medien. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
Foto: Uwe Steinert
Weiterlesen
Am 9. November 2007 hat die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag den Vorschlag eingebracht, in Leipzig ein Denkzeichen mit Dokumentationszentrum für die friedliche Revolution in der DDR vom Herbst 1989 zu errichten. Dieser Vorschlag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Heute haben „mehr als 100 Vertreter aller Fraktionen außer DER LINKEN“, in einem Brief den gleichlautenden Vorschlag an Kulturstaatsminister Bernd Neumann gerichtet.
Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen ist eine notwendige und für die Gesellschaft elementare Analyse des kulturellen Zustandes unseres Landes erarbeitet worden. Die derzeit noch vorhandene reiche Kulturlandschaft kann ohne weitere öffentliche Förderung nicht erhalten werden. Deshalb ist es wichtig, dass im Bericht die verpflichtende Aufgabe des Staates für Kunst und Kultur herausgestellt und die Forderung, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern, zum Gebot der Stunde wird.
Wir begrüßen die Entscheidung in Berlin. Damit folgt nach Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2006 ein zweites Land dem Votum der Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland«. Diese hat die Aufnahme des Satzes »Der Staat schützt und fördert die Kultur« in Artikel 20 b des Grundgesetzes empfohlen. Jetzt ist der Bundestag gefordert. Das Staatsziel Kultur gehört ins Grundgesetz.
Die Linksfraktion fordert in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung auf, die Planungen für ein "Ehrenmal der Bundeswehr", am Sitz des Bundesministeriums für Verteidigung sofort auszusetzen. Stattdessen soll in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein modernes Mahnmal entwickelt werden. Ein solches Mahnmal muss in breiter Öffentlichkeit diskutiert werden und eindeutig als Aufruf gegen den Krieg zu verstehen sein.
"Wir freuen uns mit Dresden über den vorläufigen Erhalt des Welterbestatus," erklärt Katja Kipping, Dresdner Abgeordnete und sozialpolitische Sprecherin für die Fraktion DIE LINKE. Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE
LINKE, fordert: „Jetzt müssen alle Bereiche tätig werden, um bis zum 1.Oktober alternative Entwürfe für den Brückenbau vorzulegen. Das Welterbekomitee will den Status des Elbtals im nächsten Jahr erneut überprüfen."
Auf Antrag der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen soll sich heute der Kulturausschuss mit dem Alleingang des Ministers befassen. Das Vorgehen ist inhaltlich wie formal höchst unangemessen“, so Schäfer. „Wir akzeptieren weder die Aussage, der Tod im Kampfeinsätzen sei in besonderer Weise ehrenhaft, noch Jungs Versuch, sich vor einer gesellschaftlichen Debatte zu drücken. DIE LINKE. fordert den Minister auf, die eigenmächtichtige Aktion zu stoppen.
Ich bedaure, dass damit der Weg frei gemacht wurde, die umstrittene Brücke zu bauen. Alle Hoffnungen beruhen nun darauf, dass durch alternative Entwürfe für eine Elbquerung, die eine Perspektivwerkstatt derzeit erarbeitet, der Welterbetitel doch noch gerettet werden kann.
Das Beispiel „Waldschlösschenbrücke“ zeigt, dass eine Umsetzung der Welterbekonvention in nationales Recht dringend erforderlich ist.
„Es ist ein Skandal, dass ein derart wichtiges, die Erinnerung der gesamten Gesellschaft betreffendes Vorhaben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben wurde und bereits bis hin zum Standort geplant ist. Erinnerungskultur ist keine Privatsache des Verteidigungsministers. Ich fordere eine breite öffentliche Debatte innerhalb und außerhalb des Parlaments.“
Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des Antrages der Fraktion der SPD und der Linksfraktion für ein Staatsziel Kultur im Berliner Abgeordnetenhaus erklären die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Luc Jochimsen und der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion in Berlin, Wolfgang Brauer: