Pressemitteilungen

„Für eine dauerhafte europäische Sicherheitsarchitektur bedarf es neuer verbindlicher Garantien. USA und NATO müssen die auf dem NATO-Gipfel von 2008 getroffene Entscheidung, die NATO nicht um Georgien und die Ukraine zu erweitern, verstetigen und verbindlich vertraglich fixieren. Die NATO-Raketenstationierung in Rumänien und Polen von US-Präsident Bush, die sich nicht gegen den Iran, sondern gegen Russland richtet, ist abzubauen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das heutige NATO-Treffen in Brüssel und den russisch-amerikanischen Gipfel am 10. Januar in Genf.

„Die Inflation treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran“, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und Haushaltsexpertin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die steigende Inflation. Lötzsch weiter:

„DIE LINKE ruft die Ampel-Regierung auf, bei der britischen Regierung mit Nachdruck auf einen Auslieferungsstopp für Julian Assange zu drängen und dem von den USA verfolgten Journalisten politisches Asyl in Deutschland anzubieten", erklärt Sevim Dagdelen.

„Die erneut gesunkene Arbeitslosigkeit ist Ergebnis der konjunkturellen Erholung. Diese droht aber durch die vierte Corona-Welle erneut ins Stocken zu geraten. Davon wäre dann auch der Arbeitsmarkt wieder negativ betroffen. Der Chef der Bundesagentur, Detlef Scheele, hob heute hervor, dass die Anzeigen für Kurzarbeit im Dezember kräftig gestiegen sind. Gleichzeitig hat das verarbeitende Gewerbe noch mit anhaltenden Lieferengpässen zu kämpfen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit.

„Deutschland sollte den Klageweg Österreichs gegen die Einstufung der Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich unterstützen. Eine einfache Nicht-Zustimmung im EU-Rat reicht nicht und würde den Kommissionsvorschlag de facto durchwinken, weil dort eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist, die aktuell nicht erreichbar ist“, fordert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der EU.

„Die Ankündigungen der neuen Bildungsministerin sind schön und gut, doch den warmen Worten müssen Taten folgen. Ich habe große Sorge, dass das BAföG-Desaster weiter ausgesessen wird“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Statistik untermauert ein weiteres Mal die beklemmende Realität, dass Millionen Menschen hierzulande zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind diejenigen, die jetzt zur Weihnachtszeit von früh bis spät Päckchen liefern, den aktuellen Ansturm auf die Supermärkte abfedern oder in Zeiten der Pandemie das Essen oder die Einkäufe direkt ins sichere Heim liefern und am dringendsten auf die angekündigte Mindestlohnerhöhung angewiesen sind", erklärt Susanne Ferschl.

„Wir fordern das Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“, erklärt Gökay Akbulut, Migrationsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember.

„Die Telekommunikationsanbieter sollen künftig wie in China zu Helfershelfern der staatlichen Geheimdienste degradiert werden. Um Computersysteme mit einem Staatstrojaner zu infiltrieren, will die Bundesregierung sie in einer Rechtsverordnung dazu verpflichten, auf Anordnung den vollständigen Datenstrom eines Betroffenen auf die Überwachungssysteme der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder, aber auch von BND und MAD auszuleiten. Das ist nicht nur ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die digitale Kommunikation nachhaltig und generell“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur heutigen Abstimmung über die sogenannte G 10-Mitwirkungsverordnung (G 10-MitwV) im Bundesrat.

"Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse, weil damit etwa Sammelausfuhren an Riad über Länder wie Frankreich für den Kampfjet Eurofighter nicht unterbunden werden", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Appells der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sowie der Berichte über jüngste Rüstungsexportgenehmigungen.