Pressemitteilungen

Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein massiver Einbruch in verbriefte Grundrechte, mit Haus-Durchsuchungen nicht zu vergleichen. Daran würde auch eine Änderung am Artikel 13 Grundgesetz nichts ändern. Mit dem Hacker-Paragraphen hat der Bundestag gegen die Stimmen der Linken den Online-Durchsucngen schon Tür und Tor geöffnet.

Wenn jetzt schon der Standort für das geplante Mahnmal für tote Bundeswehrsoldaten gesucht wird, wird der dritte Schritt vor dem ersten getan, findet Petra Pau: "Mich interessiert zuerst die Sinnfrage."

Der Mord an Bruno bleibt ungesühnt. Das Verwaltungsgericht München hat heute befunden, es gäbe kein subjektiv-öffentliches Recht auf «Nicht-Entnahme des Bären aus der Natur».

Dieser Satz schlichter Schönheit hätte auch von Edmund Stoiber höchst selbst kommen können.

Beim G8-Gipfel geht es um die Welt- und Zukunftspolitik, die acht Staaten für sich verabreden. Nicht irgendwelche Staaten, sondern jene acht, die beim Rüstungsexport führend sind, die unter einander die Weltmärkte aufteilen und die hauptverantwortlich für das reale und politische Welt-Klima sind. Dagegen regt sich Protest, zu Recht. Frau Merkel und Herr Schäuble versuchen ihn nun für sich zu vereinnahmen.

Kanzleramtschef Thomas De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau: "Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen. Die innenpolitische Eskalation geht eindeutig von der Polizei aus. Und sie wird von der CDU/CSU forciert. So klar und logisch sind die Fakten."

Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu Petra Pau: "Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich jeder bürgerrechtlichen Legitimation."

Diese "Geister-Debatte" hilft nur der NPD, die damit noch wichtiger geredet wird. Sie ist zudem unredlich, denn weder die Unionsparteien noch die SPD sind bereit, das NPD-Verbotshindernis zu beseitigen.

Der Befund des Verfassungsschutzpräsidenten, wonach es einen Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik und der parlamentarischen Demokratie gibt, stimmt und zeichnet sich seit längerem ab. Richtig ist auch, dass die Parlamente gestärkt werden müssen. Sie haben längst nicht mehr die Bedeutung, die ihnen eigentlich gebührt. Aber auch das ist zu wenig.

Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.

Das erste Luftsicherheitsgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil es mit dem Grundgesetz unvereinbar war. Dasselbe Schicksal prophezeit Petra Pau auch einer Neuauflage dieser "Lizenz zum Töten", die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jetzt ins Spiel gebracht worden ist.