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Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die Polizei hat bei vermeintlichen G8-Gegnern Körpergeruchsproben als Wiedererkennungs-Marke für speziell abgerichtete Hunde genommen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser.

Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich jeder bürgerrechtlichen Legitimation.

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