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G8-Gipfel: Ein Armutszeugnis für die Innenpolitik

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.

Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien bei vermeintlichen G8-Störern. Das war Phase zwei. Nunmehr wurden weiträumig alle Demonstrationen rund um den G8-Gipfel untersagt, also Phase drei. Mit Phase vier dürfte vermeintlichen G8-Störer Sicherheitsgewahrsam drohen. Phase fünf könnte in eine direkte Konfrontation der Polizei mit G8-Kritikern münden, die lediglich ein verbrieftes Grundrecht wahrnehmen.

Das Ganze ist ein Armutszeugnis für die Innenpolitik. Ein souveräner Staat schützt das Grundgesetz, ein schwacher indes spielt mit den Muskeln.

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