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Union forciert innenpolitische Eskalation

Pressemitteilung von Petra Pau,

Kanzleramtschef Thomas De Maizière (CDU) bezichtigt G8-Kritiker, sie würden die Polizei zu einer Eskalation der Sicherheitsmaßnahmen drängen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Dem Kanzleramtschef ist offenbar die formale Logik abhanden gekommen.

Der Protest gilt einem Zaun, der vorher errichtet wurde.
Der Protest gilt einem Demonstrationsverbot, das vorher verfügt wurde.
Der Protest gilt Razzien, die vorher stattfanden.
Der Protest gilt Geruchsproben, die vorher genommen wurden.
Der Protest gilt einer Vorbeugehaft, die vorher angedroht wurde.
Der Protest gilt Postkontrollen, die vorher bekannt wurden.

Die innenpolitische Eskalation geht eindeutig von der Polizei aus. Und sie wird von der CDU/CSU forciert. So klar und logisch sind die Fakten.

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