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Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie

Pressemitteilung von Petra Pau,

„Ich bleibe dabei: Gegen Demokratieverdruss hilft nur mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie, also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene“, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen aus der SPD nach mehr Bürgerbeteiligung zwischen den Wahlen. Die Vizepräsidentin des Bundestages weiter:

„Das wäre ein überfälliger Schritt aus dem Demokratieschatten. Denn in Fragen direkter Demokratie ist Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Die CDU muss endlich raus aus ihrer Verweigerungshaltung. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin muss sich erklären, ob sie mehr Demokratie wagen will in Deutschland.

Direkte Demokratie hat allerdings zwei Bedingungen: Erstens: Das Initiativrecht muss bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen und darf nicht von Regierungsgnaden zugeteilt werden. Zweitens: Die Hürden für einen positiven Ausgang eines Volksentscheides dürfen nicht unüberwindbar hoch sein.“

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