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"Geister-Debatte" um NPD-Verbot hilft nur der NPD

Pressemitteilung von Petra Pau,

Spitzenpolitiker der Koalition streiten sich weiter über ein neues NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Diese "Geister-Debatte" hilft nur der NPD, die damit noch wichtiger geredet wird. Sie ist zudem unredlich, denn weder die Unionsparteien noch die SPD sind bereit, das NPD-Verbotshindernis zu beseitigen.

Das erste Verfahren ist gescheitert, weil das Bundesverfassungsgericht nicht mehr auseinander halten konnte, welche Anklage-Belege originär von der NPD waren und welche von V-Leuten stammten. Diese Falle steht noch immer.

V-Leute wiederum sind staatlich gekaufte Zeugen und bezahlte Täter. Wie tatkräftig sie sind, müssen sie innerhalb der rechtsextremistischen Szene beweisen. Wenn nicht, dann erlangen sie auch keine relevanten Informationen.

DIE LINKE. fordert stattdessen eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild. Das wiederum lehnen die Union und die SPD ab. Wie gesagt: „Geister-Debatte!“

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