"Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt", erklärt Jan Korte im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. "Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein."
Foto: Uwe Steinert
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"Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch", sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. "DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen."
"Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung", so Jan Korte zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen.:
"Die Bundesregierung zeigt offenbar wenig Interesse daran, die Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen kritisch zu prüfen", so Jan Korte zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den "Folgen der Privatisierung der Sicherheit an deutschen Flughäfen". "Wer die Einführung von Nacktscannern auf Kosten der Intimsphäre von Flugpassagieren betreibt sollte sich besser mit den wirklichen Problemen an den Sicherheitskontrollen auseinandersetzen."
"Das ist ein guter Tag für den Datenschutz und ein Denkzettel für die EU-Innenminister", so Jan Korte zum Scheitern des Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA (SWIFT-Abkommen). Andrej Hunko ergänzt: "Diese Entscheidung zu respektieren muss bedeuten, dass SWIFT endgültig vom Tisch ist. SWIFT darf nicht durch die Hintertür in bilateralen Abkommen umgesetzt werden."
"Dass Videokameras eher ein subjektives Gefühl von Sicherheit schaffen, wissen Kritiker schon lange. Dass sie sogar die Sicherheit gefährden können klingt zunächst nach einem absurden Witz", erklärt Jan Korte zu Medienberichten über Sicherheitsmängel in der Datenübertragung von Funkkameras.
"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf weder unternehmerischen noch sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden", fordert Jan Korte anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags. "Das Wissen über die Speicherung und Verwendung der eigenen Daten ist Voraussetzung für selbstbestimmtes Handeln von Bürgerinnen und Bürgern und somit Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft."
"Der aktuelle Vorfall am Flughafen München offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht", sagt Jan Korte. "Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts."
In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
DIE LINKE ist eine Partei mit knapp 80000 Mitgliedern, die bei den letzten Bundestagswahlen die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler bekommen hat, die 5600 kommunale Mandate ausfüllt, die Landräte und etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt und in manchen Bundesländern mehr Stimmen bekommt als die CDU. Eine solche Partei unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen zeugt nicht nur von einer undemokratischen Grundhaltung, sondern auch von einer politischen Ideen- und Konzeptlosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner.