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Sicherheit statt Technikshow

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Ohne gut qualifiziertes und gut motiviertes Personal bringt die beste Technik nichts", erklärt der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu dem Vorfall auf dem Münchener Flughafen am Mittwoch und dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter:

"Der aktuelle Vorfall offenbart, wie sehr die momentane Debatte um die Einführung von Nacktscannern an der Realität vorbeigeht. Das Sicherheitsproblem an den Flughäfen ist kein technisches Problem, sondern ein hausgemachtes Personalproblem, das der jahrelangen Spar- und Privatisierungspolitik an den Flughäfen geschuldet ist. Die Bundespolizei hat die hoheitliche Aufgabe, im Flugverkehr für Sicherheit zu sorgen. Parlament und Regierung haben dafür zu sorgen, dass sie das mit ausreichend und optimal ausgebildetem Personal tun kann.

Das Sicherheitspersonal an den Flughafenkontrollen besteht nur noch zu einem Zehntel aus Bundespolizeibeamten. Der Großteil wird von privaten Dienstleistern gestellt, die laut GdP oftmals mit Dumpinglöhnen abgespeist werden und ihren Lebensunterhalt nur mit Zweitjobs sichern können. Diese Zustände machen die für heute und morgen angekündigte Diskussion der EU-Innen- und Justizminister zum Thema Nacktscanner zur technikverliebten Flucht aus der Verantwortung.

Es wird Zeit, dass der Innenminister, die Bundespolizei und die Flughafenbetreiber ihre Hausaufgaben erledigen, bevor sie mit unausgereifter Technik weiter in die Intimsphäre von Flugpassagieren eingreifen. DIE LINKE fordert, den Anteil der Bundespolizisten an den Kontrollen erheblich zu erhöhen und schnellstmöglich Maßnahmen zur besseren Qualifizierung und Entlohnung von privaten Sicherheitsangestellten zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich von der gut moderierten Technikshow der Nacktscannerlobby nicht auf Dauer in Sicherheit wiegen lassen. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, für optimale Sicherheit an den Flughäfen zu sorgen."

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