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Statt Nacktscannern: Mehr Staat, weniger privat

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Die Innenminister von CDU und CSU haben nach wie vor wenig Interesse an einer objektiven Prüfung der Sicherheitsvorkehrungen an deutschen Flughäfen. Stattdessen setzen sie weiter auf das Mantra der technischen Aufrüstung", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung einer Vereinbarung zur schnellen Einführung von Nacktscannern an deutschen Flughäfen. Korte weiter:

"Entweder besitzen die Innenminister der Union neue interne Informationen über die Tests von Nacktscannern, insbesondere zur Gesundheitsverträglichkeit und zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die der Öffentlichkeit bislang vorenthalten werden, oder sie setzen weiter auf eine reine Technikshow, um die Folgen der zügellosen Privatisierung der Flugsicherheit zu vertuschen. Anders lässt sich die Forderung nach einer schnellen Einführung der Geräte schon zur Jahresmitte nicht erklären.

Ich erwarte, dass entsprechende Testergebnisse, sollten sie denn überhaupt schon existieren, umgehend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Versuch, die Öffentlichkeit mit einer angeblichen Freiwilligkeit bei der Anwendung der Scanner zu beruhigen, ist mehr als schäbig. Man muss davon ausgehen, dass auch hierzulande so verfahren wird wie in Großbritannien, wo die Freiwilligkeit bereits kurz nach der Einführung wieder zurückgenommen wurde.

Thomas de Maizières Vorgänger Wolfgang Schäuble, der bei der Einschränkung von Persönlichkeitsrechten ja nicht gerade für seine große Vorsicht bekannt ist, hatte vor gut einem Jahr in Bezug auf die Nacktscanner noch festgestellt, dass ‚wir diesen Unfug nicht mitmachen‘. Nun scheint dieser Unfug gerade richtig zu sein. Die katastrophalen Folgen der Privatisierung der Flugsicherheit wird man damit aber nicht in den Griff kriegen."

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