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Statt einer vernünftigen Beschäftigungspolitik will die Bundesregierung den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit und damit die Versicherten plündern, warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Finanzminister Steinbrück wirft er vor, den Beitragszahlern in die Tasche zu greifen, um seinen Haushalt zu sanieren.

"Das Kabinett hat den Koalitionsmurks zum Gesetzentwurf erhoben. Wohl noch nie wurde ein Gesetz zurecht derartig massiv von allen Seiten kritisiert wie diese Gesundheitsreform. Sie löst weder die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch sorgt sie für Transparenz und Zurückdrängung der Lobbyinteressen", rügt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

DIE LINKE. bleibt dabei: die Rente mit 67 ist eine verdeckte Rentenkürzung, so Fraktionsvize Klaus Ernst zu der heute vereinbarten Prüfklausel. "Von der Bevölkerung wird die Rente mit 67 mehrheitlich abgelehnt. So stellt die Prüfklausel eine Beruhigungspille dar, die die Bevölkerung einlullen soll. Für die Verbesserung der Finanzierungssituation der gesetzlichen Rentenversicherung bringt die Rente mit 67 so gut wie nichts" bekräftigt Ernst die Halktung der Fraktion.

Angesichts des Management-Versagens bei Siemens und BenQ fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., politische Maßnahmen: "Der gesetzliche Rahmen muss dringend so geändert werden, dass den Belegschaften, ihren Belegschaften und den Gewerkschaften ein entscheidendes Mitbestimmungsrecht in personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten eingeräumt wird."

Die Bundesregierung hat in der heutigen Befragung im Bundestag klargestellt, dass sie nichts gegen überhöhte und unangemessene Managergehälter zu unternehmen gedenkt. Weder ein Verbot der Bezahlung mit Aktienoptionen noch eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern noch eine entsprechende Ausdehnung der Managerhaftung werden auch nur erwogen.

Ohne neue Arbeitsplätze führt die Heraufsetzung des Rentenzugangsalters zu Arbeitslosigkeit und Altersarmut, prognostiziert eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Kosmetische Interventionen wie die Initiative 50 plus reichen nach Einschätzung von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., nicht aus.

Nach dem Für und Wider in der CDU/CSU-Fraktion muss Angela Merkel verbindlich entscheiden, ob die Bundesregierung das menschenverachtende Konzept der Sachverständigenmehrheit zur Grundlage ihrer Politik zu machen gedenkt oder nicht, fordert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fration DIE LINKE.

Die Forderung des Sachverständigenrates, das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent zu kürzen und Arbeitslose in Billig-Jobs zu zwingen, ist politischer Irrsin, kritisiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., befürchtet, dass auch die SPD am Ende die Arbeitslosigkeit durch weitere Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen bekämpfen will.

Mit seiner Forderung, Hartz IV-Empfängern den Urlaub zu streichen, wird CSU-Generalsekretär Söder nach Anischt von Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., immer mehr zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz.

Die Forderung von Finanzminister Steinbrück, dass die Menschen zur Sicherung ihrer Altersvorsorge künftig auf Urlaub verzichten wollen, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, als Stück aus dem Tollhaus.