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Union und SPD verstärken Generalangriff auf Arbeitslose und Arbeitnehmer

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zu Forderungen des CSU-Generalsekretärs, Hartz IV-Empfängern den Urlaub zu streichen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Union und SPD verstärken ihren Generalangriff auf Arbeitslose und Arbeitnehmer. Es vergeht kein Tag, an dem Koalitionspolitiker nicht immer neue Vorschläge machen, wie man den Hartz IV-Betroffenen das Leben noch schwerer machen kann. CSU-Generalsekretär Söder setzt dem Ganzen nun die Krone auf und will die Arbeitslosen de facto zu staatlichen Leibeigenen machen. Ein Söder wird immer mehr zur Maßeinheit für soziale Inkompetenz.

Union und SPD reiten das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes in Grund und Boden. Zur gleichen Zeit sollen die Unternehmen um Milliarden entlastet werden. Diese Politik der großen Koalition ist sozialpolitisch verheerend und wirtschaftspolitisch dumm. DIE LINKE. wird dagegen im Parlament und außerparlamentarisch entschiedenen Widerstand leisten.

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