Zum Kabinettsbeschluss über die Gesundheitsreform erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Das Kabinett hat den Koalitionsmurks zum Gesetzentwurf erhoben. Wohl noch nie wurde ein Gesetz zurecht derartig massiv von allen Seiten kritisiert wie diese Gesundheitsreform. Sie löst weder die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung noch sorgt sie für Transparenz und Zurückdrängung der Lobbyinteressen.Im Gegenteil: Die Gesundheitsreform ist ein einziger großer Knicks vor den Interessen der Privatkrankenversicherung und der Pharmaindustrie auf Kosten der gesetzlich Versicherten und Patienten. Sie ist gesundheitspolitisch fatal, sozialpolitisch verheerend und wirtschafts- wie finanzpolitisch kurzsichtig.
Diese Gesundheitsreform ist das Ende der solidarischen Krankenversicherung.
Den Versicherten drohen höhere Beiträge, die sie zunehmend allein zu tragen haben. Den Patienten drohen geringere Leistungen, wenn ihnen das Geld fehlt, sich zusätzlich privat abzusichern.
Nach der Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung bricht die SPD mit der Gesundheitsreform ihr zweites zentrales Wahlversprechen: Statt Bürgerversicherung kommt nun die kleine Kopfpauschale.
DIE LINKE. wird zusammen mit Verbänden und Gewerkschaften innerhalb und außerhalb des Parlaments darum kämpfen, dass dieses Gesetz keine Mehrheit erhält.