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Die Wirtschaftsweisen sind mit ihrer Weisheit am Ende

Pressemitteilung von Klaus Ernst, Herbert Schui,

Zum Gutachten des Sachverständigenrates zum Kombilohn erklärt Prof. Dr. Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

"Der Sachverständigenrat will die Menschen in Billigjobs zwingen und sagt gleichzeitig, dass es nicht genug Billigjobs gibt. Das ist ein wichtiges Eingeständnis: Selbst Minimallöhne bringen nicht die nötigen Arbeitsplätze.

Dennoch richtet sich sein nicht legitimierter politischer Ehrgeiz gegen die Arbeitslosen. Der Sachverständigenrat droht den Arbeitslosen eine Kürzung des ALG II-Regelsatzes um 30 Prozent an. Für Arbeitslose, die keinen Arbeitsplatz finden, soll verstärkt die Möglichkeit gemeinnütziger Beschäftigung angeboten werden. Vier der Sachverständigen nehmen einfach nicht zur Kenntnis, dass Beschäftigung auch eine Frage der Massenkaufkraft ist. Sie sind mit ihrer Weisheit am Ende.

Letztlich verlangt das Gutachten, dass Arbeitslose sich ihre Unterstützung durch unterbezahlte Arbeit verdienen. Dabei gilt: je verzweifelter die Lage der Menschen, desto geringer das anrechenbare Einkommen und damit die Entlastung der Sozialkassen. Deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, den der Sachverständigenrat ablehnt.

Gut ist, dass Peter Bofinger ein Gegengutachten vorbereitet. Es wäre erfreulich, wenn die Parlamentarier aller Fraktionen dabei blieben, dass dieser Irrsinn mit ihnen nicht zu machen ist."

Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

"CDU-Generalsekretär Pofalla schreckt auch nicht vor einer Lüge zurück, um seine Abgeordneten zur Verteidigung des Sachverständigenrates zu mobilisieren. Entgegen seiner Behauptung im Bundestagsplenum, Leistungskürzungen seien nur bei Arbeitsverweigerung vorgesehen, fordert der Sachverständigenrat eine flächendeckende Reduktion der Leistungssätze für Erwerbsfähige um 30 Prozent. Da hilft alles Drumherumreden nichts, Herr Pofalla - dies ist inakzeptabel. Es bleibt zu hoffen, dass die Unterstützung des Sachverständigenrates durch den Unions-Generalsekretär isoliert bleibt. Doch es steht zu befürchten, dass auch die SPD am Ende der Grundlinie ihres Parteimitgliedes Rürup folgen wird und die Arbeitslosigkeit durch weitere Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen bekämpfen will."

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