Zu den heute bekannt gewordenen Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe Rentenversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Klaus Ernst:
Dadurch, dass die bereits angekündigten Maßnahmen bei der Rente jetzt ausbuchstabiert worden sind, werden sie nicht richtiger. Die Anhebung des allgemeinen gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre bedeutet zwei Jahre weniger Rente für alle und die Entlassung all derer in die Arbeitslosigkeit und Altersarmut, die nicht bis 67 arbeiten können. Dabei erreicht eine Mehrheit der Beschäftigten schon jetzt das Renteneintrittsalter von 65 Jahren nicht. Nur ein Fünftel der Neurentner wechselt direkt aus einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand. Die Bundesregierung verspricht zwar, die Beschäftigungssituation Älterer zu verbessern. Die Anhebung des Rentenalters soll im Lichte der Entwicklungen der Arbeitsmarktlage überprüft werden. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen sind aber völlig ungenügend.Von der Bevölkerung wird die Rente mit 67 mehrheitlich abgelehnt. So stellt die Prüfklausel eine Beruhigungspille dar, die die Bevölkerung einlullen soll. Für die Verbesserung der Finanzierungssituation der gesetzlichen Rentenversicherung bringt die Rente mit 67 so gut wie nichts. Sie ist aber mit erheblichen sozialen Risiken verbunden. Die in den Eckpunkten der Koalitionsarbeitsgruppe ebenfalls konkretisierte Nachholung von Dämpfungen bei der Rentenanpassung koppelt die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land auf Jahre vom wirtschaftlichen Fortschritt ab. DIE LINKE. wendet sich daher entschieden gegen die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters und die Einführung des so genannten Nachholfaktors. Sie fordert stattdessen eine sozial gerechte Rentenreform, die die reale Situation am Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt. Insgesamt muss die gesetzliche Rentenversicherung durch die Verbreiterung der Solidar- und Finanzierungsbasis auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden.