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Kanzlerin muss Debatte über Hartz IV-Kürzung beenden

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur andauernden Debatte über das Kombilohn-Gutachten des Sachverständigenrates und die darin vorgeschlagene Kürzung des Arbeitslosengeldes II erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:

Die Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen und diese die Betroffenen zutiefst verunsichernde und demütigende Debatte beenden. Nach dem Für und Wider in der CDU/CSU-Fraktion ist Angela Merkel gefragt, um verbindlich zu erklären, ob die Bundesregierung das menschenverachtende Konzept der Sachverständigenmehrheit zur Grundlage ihrer Politik zu machen gedenkt oder nicht.

Wer für 2,8 Millionen Hartz IV-Betroffenen das Arbeitslosengeld II kürzen will, um damit 350 000 Arbeitsplätze im Niedrigstlohnbereich zu schaffen, stellt 2,45 Millionen Menschen wissentlich und willentlich außerhalb des Existenzminimums. Die Unterstützung von Politikern aus Union und FDP für diesen absurden Vorschlag beweist, dass in diesen Parteien Menschenwürde und Sozialstaatsgebot mit Füßen getreten werden. Indem sie die Arbeitslosen zu Sündenböcken stempeln und immer neuen Schikanen aussetzen, wollen sie von ihrem eigenen wirtschaftspolitischen Versagen ablenken.

Wenn die Bundesregierung diesem Konzept bei der bevorstehenden Hartz IV-Revision die Hand reicht, bricht sie ihren Amtseid und die Verfassung. Dagegen ist Protest innerhalb des Parlaments und auf der Straße, wie am 21. Oktober von den Gewerkschaften initiiert, mehr als angesagt.

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