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Steinbrück plant Beitragsklau bei Bundesagentur für Arbeit

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Zur Verwendung des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.:

Statt einer vernünftigen Beschäftigungspolitik will die Bundesregierung den BA-Haushalts und damit die Versicherten plündern. Finanzminister Steinbrück will einer Kürzung des Beitragssatzes um mehr als 2 % dann zustimmen, wenn gleichzeitig der ohnehin fragwürdige Aussteuerungsbetrag um 40% auf 14.000 Euro angehoben wird. Dies ist vorsätzlicher Beitragsklau. Steinbrück greift den Beitragszahlern in die Tasche, um seinen Haushalt zu sanieren.

Er begründet den ordnungswidrigen Finanztransfer mit den hohen Kosten für Langzeitarbeitslose bei Hartz IV - und täuscht damit die Öffentlichkeit. Wie jetzt das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) mitteilte, lagen die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II im September 48 Millionen Euro unter denen vom September des Vorjahres.

Die Kostenverschiebung zwischen Arbeitslosengeld I und II ist die direkte Folge der Hartz-Gesetze durch die Befristung des Bezugs von Arbeitslosengeld auf ein Jahr. Anstatt sich die Beiträge der Sozialversicherung über den dubiosen Aussteuerungsbeitrag zu erschleichen, sollte die Regierung vielmehr die gravierenden Fehlentscheidungen der Hartz-Gesetze korrigieren: Der Bezug von Arbeitslosengeld ist zu verlängern. Dies ist nicht nur im Interesse der Erwerbslosen, die zum Tei Jahrzehnte in die Kasse eingezahlt haben, dringend geboten, sondern entlastet auch die steuerfinanzierten Kosten für Langzeitarbeitslose. Nicht benötigte Mittel der Bundesagentur sind für Arbeitsmarktprogramme mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verwenden.

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