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Zum wiederholten Male verhindert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. verhandelt, der die Forderungen und Inhalte der SPD-Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn enthält. Obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, stimmte die SPD heute gegen ihre vermeintlich eigenen Forderungen.

Klaus Ernst ist fassungslos darüber, welch lächerliche Grabenkämpfe sich die Koalitionsparteien vor den Augen der Wählerinnen und Wähler liefern: "Die CSU schickt einen Ministerpräsidenten auf Abruf vor, um das längst Beschlossene noch ein wenig länger zu blockieren. Stoibers Vorschlag eines Betreuungsgeldes ist die reine Heuchelei."

Die SPD ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Unter dem Vorwand, die Arbeitnehmer zu entlasten, redet sie mit ihrem Gefasel über die Senkung der Sozialbeiträge, weiteren Milliardengeschenken für die Unternehmer das Wort. Angesichts der bereits mit der Unternehmensteuerreform verbundenen Milliarden-Entlastung vor allem für große Konzerne ist das nicht mehr nachvollziehbar.

Solidarität bedeutet, dass die DGB-Gewerkschaften sich zusammen tun und gemeinsam handeln. Das geschieht am wirkungsvollsten während der Arbeitszeit. In anderen Ländern gehört das zur Normalität und zur Kultur der Demokratie. Nur so kann dem neoliberalen Kahlschlag in den Unternehmen wie beispielsweise bei Siemens oder der zerschlagenen AEG wirkungsvoll begegnet werden. Wir dürfen die Belegschaften in den betroffenen Betrieben nicht im Stich lassen.

Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür. Einheitlich stimmte die Koalition heute für die Absetzung des Tops Mindestlohn von der Tagesordnung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen wird, die DIE LINKE. wortgleich in einem Antrag vorgelegt hat.

Die Bekundungen der SPD-Spitze für einen Mindestlohn sind nichts wert, wenn sie diese für Millionen Menschen existenzielle Forderung nicht zur Koalitionsfrage machen wollen und gleichzeitig Mindestlohnmodelle erarbeiten, die mit 6 Euro pro Stunde die Hungerlohnpraxis unter neuem Namen fortschreiben. Die Koalition blendet bei ihren Jubelarien über die unter vier Millionen gesunkene Arbeitslosenzahl völlig aus, dass ein großer Teil der neuen Jobs in prekäre Arbeitsverhältnisse führt.

"Die Bundesregierung hat unumwunden Maßnahmen zur Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern zugegeben", fasst Klaus Ernst die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zusammen. Danach werden alle erwerbslosen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, die nach dem 31.12.2007 das 58. Lebensjahr vollenden (Wegfall, zum frühstmöglichen Zeitpunkt gezwungen, in Rente zu gehen - mit erheblichen Abschlägen.

Das Rumgeeiere der Ministerin ist unerträglich und Ursula von der Leyen zwischen reaktionären Männerbünden eingeklemmt. Auf der einen Seite stehen die erzkonservativen Unionsfürsten. Auf der anderen Seite sitzt ein neoliberaler Finanzminister mit SPD-Parteibuch, der jedem zusätzlichen Euro für die Förderung von Kindern und Familien nachweint. Die Regierung muss endlich in den Krippenausbau investieren und die Unternehmenssteuerreform stoppen, fordert Klaus Ernst.

"Die Menschen im Land reiben sich die Augen und fragen sich jeden Morgen, welchem Politiker sie noch glauben können", kritisiert Klaus Ernst die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU/CSU um einen Ausbau der Krippenplätze. Die Regierung mute der Bevölkerung eine soziale Brutalität nach der anderen zu, werfe aber Unternehmen und Reichen das Geld hinterher. "Zu guter letzt streiten sich die Regierungsparteien endlos, wo sie ein bisschen Geld zur Förderung der Familien hernehmen sollen."

Mit Recht muss sich die Regierung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die soziale Schieflage ihrer Familienpolitik vorwerfen lassen, findet Klaus Ernst. "Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist vor allem eine Ohrfeige für die SPD-Spitze und besonders für Kurt Beck." Der Paritätische Wohlfahrtsverband habe bdie SPD-Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus in verständliches Deutsch übersetzt: Weniger Kindergeld heißt mehr Kinder- und Familienarmut.