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Koalitions-Wirrwarr um Krippenausbau nimmt kein Ende

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst, kritisiert die koalitionsinterne Debatte um einen Ausbau der Kinderkrippenplätze als "finanz- und sozialpolitischen Wirrwarr":

Die Menschen im Land reiben sich die Augen und fragen sich jeden Morgen, welchem Politiker sie noch glauben können. Erst wird ihnen eine soziale Brutalität nach der anderen zugemutet. Dann wirft die Regierung Unternehmen und Reichen das Geld in Form von Steuergeschenken gleich milliardenweise hinterher. Zu guter Letzt streiten sich die Regierungsparteien endlos, wo sie ein bisschen Geld zur Förderung der Familien hernehmen sollen. Und jeder, der mehr Geld für Kinder und Familien fordert, wird ausgerechnet von Sozialdemokraten als unseriöser Schuldenmacher verunglimpft.

Der Koalition fehlt einfach der familienpolitische Kompass. Ich kann das Ja der Bischöfe zur Entscheidungsfreiheit für alle Familien nur unterstreichen. Für DIE LINKE. hat der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur für Kleinkinder absoluten Vorrang. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr. Aber wir brauchen auch ein verbessertes Leistungssystem für Eltern, die sich dafür entscheiden, ihr Kind am Beginn zu Hause zu betreuen. Wir wollen deshalb den Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild. Die Bezugsdauer sollte auf 24 Monate erhöht werden, wobei jedes Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf die Hälfte der Zeit, also 12 Monate, haben sollte. Der Anspruch sollte mit der Geburt des Kindes beginnen und mit dessen 7. Geburtstag enden. In diesem Zeitraum könnte der Elterngeldanspruch in mehrere Abschnitte von mindestens zwei Monaten Länge aufgeteilt werden. Das Mindestelterngeld wollen wir auf 450 Euro anheben. Das Geld dafür wäre ohne weiteres da, wenn die Unternehmenssteuerreform gestoppt würde.

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