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Schluss mit peinlicher Hallodri-Politik

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Nach Medienberichten will die Regierung nun doch auf die Vorlage eines Finanzierungskonzeptes zum Krippenausbau verzichten und stattdessen hinter verschlossenen Türen ergebnisoffen weiter verhandeln. Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. übt scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise:

Das Rumgeeiere der Ministerin ist unerträglich. Immer deutlicher wird, dass hier mit Luftbuchungen hantiert wird. Ursula von der Leyen ist eingeklemmt zwischen reaktionären Männerbünden. Auf der einen Seite stehen die erzkonservativen Unionsfürsten, die insgeheim Bischof Mixa Beifall klatschen. Auf der anderen Seite sitzt ein neoliberaler Finanzminister mit SPD-Parteibuch, der jedem zusätzlichen Euro für die Förderung von Kindern und Familien nachweint, weil er ihn dann nicht den Unternehmen als Steuergeschenk hinterher werfen kann.

So geht das Palaver Tag für Tag weiter. Die Bundesrepublik verliert den Anschluss an die europaweite Normalität. Und die Bürger verlieren das Vertrauen in die Politik.

Die Regierung muss endlich über ihren Schatten springen. Das Geld für den Krippenausbau ist da. Wenn die Unternehmenssteuerreform gestoppt würde, wären weitere Milliarden für den Ausbau frei.

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