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SPD blockiert erneut Mindestlohn

Pressemitteilung von Werner Dreibus, Klaus Ernst,

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. und Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. erklären zur heutigen Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die SPD:

Zum wiederholten Male verhindert die SPD die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde heute ein Antrag der Fraktion DIE LINKE. verhandelt, der die Forderungen und Inhalte der SPD-Unterschriftensammlung für einen gesetzlichen Mindestlohn enthält. Obwohl es eine parlamentarische Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, stimmte die SPD heute gegen ihre vermeintlich eigenen Forderungen.

Damit verhindert die deutsche Sozialdemokratie erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, obgleich es zusammen mit der Opposition eine Mehrheit dafür gibt. Die Liebe zur Koalition wiegt offensichtlich mehr als die Verantwortung für Hunderttausende von Menschen, die derzeit noch für Hungerlöhne arbeiten.

Mit diesem Schauspiel täuscht die SPD nicht nur Wählerinnen und Wähler, sondern auch alle, die aufgrund der Äußerungen und Unterschriftensammlung die Hoffnung auf eine existenzsichernde Entlohnung noch nicht aufgegeben haben. Diesem verlogenen Verhalten werden wir als LINKE nicht tatenlos zusehen.

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