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Steuerbauch abbauen statt Sozialkassen plündern

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

In scharfer Form kritisierte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., Überlegungen aus der SPD, die Sozialbeiträge zu senken:

Die SPD ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen. Unter dem Vorwand, die Arbeitnehmer zu entlasten, redet sie mit ihrem Gefasel über die Senkung der Sozialbeiträge, weiteren Milliardengeschenken für die Unternehmer das Wort. Angesichts der bereits mit der Unternehmensteuerreform verbundenen Milliarden-Entlastung vor allem für große Konzerne ist das nicht mehr nachvollziehbar. Wer die Sozialkassen plündert, verweigert sich den Herausforderungen in der Pflege, wachsender Altersarmut und notwendiger Förderung für Langzeitarbeitslose.

Stattdessen sollte die SPD dem Vorschlag der LINKEN folgen, die überproportionale Belastung von Arbeitnehmern und kleinen Unternehmen im Steuertarif - den so genannten Mittelstandsbauch - abzubauen. Zudem ist es im Interesse der im letzten Jahrzehnt von massiven Reallohnverlusten betroffenen Arbeitnehmern notwendig, einen Inflationsfaktor in den Steuertarif einzubauen, wie er in der Schweiz praktiziert wird. Damit könnten schleichende Steuererhöhungen, die insbesondere die Normalverdiener und Kleinunternehmer treffen, verhindert werden.

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