Zum Hauptinhalt springen

Soziales Elterngeld statt Betreuungsprämie - DIE LINKE. kritisiert Blockadehaltung der CSU

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die Blockadehaltung der CSU beim Krippenausbau:

Ich bin fassungslos darüber, welch lächerliche Grabenkämpfe sich die Koalitionsparteien vor den Augen der Wählerinnen und Wähler liefern. Sicher geht es den Menschen im Land genauso. Alle wissen, dass der Krippenausbau kommt und kommen muss. Eine breite gesellschaftliche Mehrheit trägt dieses Vorhaben. Wann kann diese Koalition der Sozialräuber das schon mal von sich behaupten.

Aber dann schickt die CSU einen Ministerpräsidenten auf Abruf vor, um das längst Beschlossene noch ein wenig länger zu blockieren. Stoibers Vorschlag eines Betreuungsgeldes ist die reine Heuchelei. Im Bundestag hat DIE LINKE. einen detaillierten und finanzierbaren Vorschlag für den sozialen Ausbau des Elterngeldes vorgelegt, der auch mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten abgelehnt wurde.

Wir wollen den Ausbau des Elterngeldes nach skandinavischem Vorbild. Die Bezugsdauer wird auf 24 Monate erhöht, wobei jedes Elternteil einen individuellen, nicht übertragbaren Anspruch auf die Hälfte der Zeit, also 12 Monate hat. Der Anspruch beginnt mit der Geburt des Kindes und endet mit dessen 7. Geburtstag. In diesem Zeitraum kann der Elterngeldanspruch in mehrere Abschnitte von mindestens zwei Monaten Länge aufgeteilt werden. Das Mindestelterngeld wird auf 450 Euro angehoben.

Dieser Vorschlag gibt Eltern Entscheidungsfreiheit und fördert die Gleichstellung von Männern und Frauen. Krippenplätze und soziale Sicherheit für Eltern, die für die Erziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen. Beides ist finanzierbar, wenn die Koalition ihre Pläne für die Unternehmenssteuerreform fallen lässt."

Auch interessant