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Kinderbetreuung stellt die Verteilungsfrage

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:, Klaus Ernst, schließt sich den Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands nach einer sozial gerechten Ausrichtung der Familienpolitik in Deutschland an:

Mit Recht muss sich die Regierung vom Paritätischen Wohlfahrtsverband die soziale Schieflage ihrer Familienpolitik vorwerfen lassen. Die angeblich 184 Milliarden Euro Familienleistungen in der Bundesrepublik erweisen sich immer mehr als Luftnummer. Aber ein Familienministerium, das sich wirtschaftshörige Lobbyisten wie den Chef des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, als Chefberater ins Haus holt, muss sich nicht wundern, wenn am Ende nur Sozialabbau dabei heraus kommt. Dieselben Lobbyisten, die so tun, als wäre kein Geld für den Krippenausbau da, fordern jeden Tag neue Steuergeschenke für die Unternehmen. Dabei müsste nur die Unternehmenssteuerreform gestoppt werden, und schon wären 8 Milliarden Euro jährlich für den Krippenausbau verfügbar.

Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist vor allem eine Ohrfeige für die SPD-Spitze und besonders für Kurt Beck. Der hat sich noch vor ein paar Wochen vor die Presse gestellt und so getan, als könnte man die überfällige Kindergelderhöhung ohne soziale Folgen einfrieren. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Becks Gerede in verständliches Deutsch übersetzt: Weniger Kindergeld heißt mehr Kinder- und Familienarmut. Eine Sozialdemokratie, die lieber den Familien in die Taschen greift als den Unternehmern und den Reichen einen gerechten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens abzuverlangen, hat ihren Namen nicht mehr verdient. Das Geld für den Krippenausbau ist da. Es ist nur in den falschen Taschen. Wer sich nicht traut, es von den Reichen und Vermögenden zu den Kindern und Familien umzuverteilen, hat von sozial gerechter Familienpolitik nichts verstanden.

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