Zu den Arbeitslosenzahlen des Monats April und der Debatte um Mindestlöhne erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Klaus Ernst:
Der Mindestlohn braucht Taten und nicht nur Worte. Was sind die Bekundungen der SPD-Spitze für einen Mindestlohn wert, wenn sie diese für Millionen Menschen existenzielle Forderung nicht zur Koalitionsfrage machen wollen und gleichzeitig Mindestlohnmodelle erarbeiten, die mit 6 Euro pro Stunde die Hungerlohnpraxis unter neuem Namen fortschreiben? Die Sozialdemokraten treiben ein perfides Spiel mit den Hoffnungen der Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können.Die Koalition blendet bei ihren Jubelarien über die unter vier Millionen gesunkene Arbeitslosenzahl völlig aus, dass ein großer Teil der neuen Jobs in prekäre Arbeitsverhältnisse führt. Der Aufschwung, für den die Bundesregierung nichts kann und nichts getan hat, geht zudem nach wie vor an den Langzeitarbeitslosen vorbei. So wichtig es ist, dass die Konjunktur endlich auch den Arbeitsmarkt erreicht - ein nachhaltiger Abbau der Arbeitslosigkeit, der länger trägt als nur im aktuellen Konjunkturzyklus, ist nicht in Sicht.
Umso wichtiger ist es, dass die Kampfbereitschaft der Gewerkschaften für höhere Löhne, für einen gesetzlichen Mindestlohn und gegen die Rente mit 67 wächst. Das haben die Kundgebungen und Demonstrationen zum 1. Mai eindrucksvoll gezeigt. DIE LINKE. steht in diesen Kämpfen an der Seite der Gewerkschaften.