Zum Tod von Guido Westerwelle erklärt sich Dietmar Bartsch.
Foto: Uwe Steinert
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"Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration.
„Die EU-Kommission will offensichtlich das CETA-Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einführen. Durch einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung soll selbst der umstrittene Investorenschutz in Kraft treten - bevor nationale Parlamente darüber abstimmen konnten", erklärt Klaus Ernst.
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern Einstellung des Verfahrens gegen türkische Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.
„Die Bilanz zeigt, dass die DB AG auf dem falschen Weg ist. In fast allen Geschäftsfeldern kriselt es kräftig. Der Grund ist: Das Management hat sich in den letzten Jahren verzettelt – mit immer neuen Geschäftsfeldern und besonders der internationalen Expansion. Im Schienenverkehr kennen Grube und Co. dagegen immer nur eine Strategie: Abbau. Besonders fatal in diesem Jahr ist dies beim Nachtzugverkehr, der die einzige klimafreundliche und bequeme Reiseoption für Langstrecken ist, nach dem Willen der DB aber völlig eingestellt werden soll. Und gleichzeitig werden mindestens zehn Milliarden in das unsinnigste Bahnprojekt aller Zeiten, Stuttgart 21, versenkt“, erklärt Sabine Leidig.
„Solange die Strafverfolgungsbehörden nicht effektiver gegen die zunehmende Bewaffnung von Neonazis und militanten rassistischen Netzwerken und Gruppen vorgehen und solange die Aufklärungsquote bei den Brandanschlägen und schweren Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte so niedrig ist, führen Verbote wie heute das Verbot der ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘ nicht zu einer Schwächung oder Einschüchterung der militanten Neonazibewegung“, so Martina Renner, Obfrau im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Diese Daten sind beschämend, gerade für ein Land, das sich gern als Kulturnation begreift", erklärt Sigrid Hupach, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung der Jazzstudie 2016 zu Arbeits- und Lebensbedingungen professioneller Jazzmusikerinnen und Jazzmusikern.
„Der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Abzug russischer Truppen aus Syrien ist eine Vorleistung, durch die die Chance der Friedensverhandlungen erhöht werden kann. Diese Entscheidung darf nicht durch einen verstärkten Truppen- und Waffeneinsatz der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Akteure konterkariert werden. Insofern liegt es auch bei den USA, bei Deutschland und anderen westlichen Staaten, auf ihre Verbündeten einzuwirken, jetzt ernsthaft zu verhandeln“, sagt Wolfgang Gehrcke.
"Jeder verletzte oder tote Flüchtling an der griechisch-mazedonischen Grenze geht auf das Konto der EU-Abschottungspolitik", sagt Ulla Jelpke.
"Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und bedarfsdeckende Personalbemessung in Krankenhäusern und im Bereich der stationären und ambulanten Altenpflege garantiert werden", erklärt Birgit Wöllert.