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Abzug russischer Truppen erhöht die Chance der Friedensverhandlungen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der vom russischen Präsidenten Putin angekündigte Abzug russischer Truppen aus Syrien ist eine Vorleistung, durch die die Chance der Friedensverhandlungen erhöht werden kann. Diese Entscheidung darf nicht durch einen verstärkten Truppen- und Waffeneinsatz der Türkei, Saudi-Arabiens und anderer regionaler Akteure konterkariert werden. Insofern liegt es auch bei den USA, bei Deutschland und anderen westlichen Staaten, auf ihre Verbündeten einzuwirken, jetzt ernsthaft zu verhandeln“, sagt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Teilabzugs russischer Truppen aus Syrien. Gehrcke weiter:

„Die Forderung der militanten syrischen Opposition, jetzt erneut über eine Absetzung oder den Rückzug des syrischen Präsidenten Assad vor dem Vorliegen von Verhandlungsergebnissen zu entscheiden, zielen nur wieder in die Richtung Regime-Change. Nicht Regime-Change, sondern das Ende von Gewalt und Krieg muss aber im Zentrum der Verhandlungen sein und bleiben. Das entspricht den Vereinbarungen von Wien und vor allem menschlichen, humanitären Vorstellungen.

Die Bundesregierung lässt hier leider die notwendige Klarheit vermissen, ob es auch für sie bei einem konsequenten Festhalten an den Verhandlungsergebnissen von Wien bleibt. Für die LINKE bleibt es dabei: Aus der Waffenruhe muss ein Waffenstillstand in möglichst vielen syrischen Regionen werden. Die nicht auf Gewalt setzende syrische Opposition sollte ebenso wie die kurdische Vertretung an den Friedensgesprächen beteiligt werden. Deutschland soll seine Vermittlungsdienste für den Austausch von Gefangenen anbieten und insofern Erfahrungen aus anderen Kriegs- und Konfliktsituationen positiv einbringen.“