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CETA: EU hebelt nationale Parlamente aus

Pressemitteilung von Klaus Ernst,

„Die EU-Kommission will offensichtlich das CETA-Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einführen. Durch einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung soll selbst der umstrittene Investorenschutz in Kraft treten - bevor nationale Parlamente darüber abstimmen konnten", warnt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf einen von der Linksfraktion angeforderten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu CETA. Ernst weiter:

„Die Bundesregierung muss CETA ablehnen, vor allem aber sich einer vorläufigen Anwendung widersetzen. Eine solche würde die Mitwirkungsmöglichkeiten nicht nur des Bundestages und Bundesrates faktisch aushebeln, sondern durch die Ausschaltung nationaler Parlamente die Demokratie außer Kraft setzen. Dieser Beschluss soll voraussichtlich im Oktober im Rat gefasst werden.

CETA und TTIP sind keine Handelsabkommen wie alle anderen. Zigtausende von Bürgern, eine Vielzahl von Organisationen und Verbänden haben sich gegen TTIP und CETA ausgesprochen und erwarten eine demokratische Mitwirkungsmöglichkeit der nationalen Abgeordneten. Wenn zu geheimen Mauscheleien bei diesen Abkommen auch noch Ausschaltung nationaler Parlamente kommt, braucht man sich nicht wundern, dass sich die Bürger Europas von dieser EU abwenden. Es wäre ein politischer Skandal."