Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern Einstellung des Verfahrens gegen türkische Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.
Abgeordnete aller Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich in einem offenen Brief an den Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, gewandt. Mehr als 130 Parlamentarier von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE äußern sich in dem am Donnerstag verbreiteten Schreiben „in tiefer Sorge“ über das Ende des Friedensprozesses und den Stand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.Die Abgeordneten fordern in ihrem Schreiben die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinen Kollegen Erdem Gül sowie deren dauerhafte bedingungslose Freilassung. Die beiden Journalisten müssen sich in der kommenden Woche wegen Spionage und Umsturzversuch vor Gericht verantworten. Ihnen droht lebenslange Haft, weil sie ihre Arbeit gemacht und über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrormilizen in Syrien berichtet haben.
„Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist ein wichtiger humanitärer Beitrag. Damit einhergehen muss aber die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit, zu der die Türkei sich verpflichtet hat“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der zu den vier Initiatoren des Briefes gehört.
„Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine so breite Unterstützung im Bundestag für Can Dündar und Erdem Gül zu finden“, ergänzte Cansel Kiziltepe. Die SPD-Abgeordnete erinnerte an die vielen anderen inhaftierten Pressevertreter und konstatierte: „Die Türkei ist zum größten Journalistengefängnis geworden.“
„Mit unserer Initiative wollen wir der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei Nachdruck verleihen“, bekräftigte Tom Koenigs von Bündnis 90/Die Grünen.
„Unser Brief an Präsident Erdogan ist auch ein Zeichen der Solidarität mit der Zivilgesellschaft in der Türkei. Ihr wollen wir den Rücken ebenso stärken wie Can Dündar und Erdem Gül“, erklärte Sevim Dagdelen. Die LINKE-Abgeordnete kündigte an, am 25. März nach Istanbul zu fliegen, um den Prozess gegen die beiden Journalisten zu beobachten.
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