Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf den bevorstehenden G8-Gipfel in Heiligendamm das Thema "Afrika" auf die Fahnen geschrieben. So soll der Eindruck erweckt werden, die G8-Staaten würden eine an Armutsbekämpfung ausgerichtete Politik betreiben. Das Gegenteil ist der Fall. Die G8-Staaten behandeln Afrika nicht als Partner, sondern als Kontinent zum Ausplündern. An dieser Politik ändert sich auch unter deutscher G8-Präsidentschaft nichts.

Gegenüber ihren Partnern im Süden drängt die EU gerne auf Transparenz und gute Regierungsführung. Wenn es um die Durchsetzung eigener Interessen geht, will sie davon nichts wissen. So spricht der Rat jetzt zwar von der besonderen Bedeutung des Dialogs mit Zivilgesellschaft und Parlamenten, die verbindliche Einbeziehung in den Fortlauf der Verhandlungen mit den AKP-Staaten und in die Überwachung der Umsetzung der Abkommen ist jedoch weiterhin nicht vorgesehen.

12.000 Unterschriften unter den Appell "Lasst uns die Waffen für immer begraben" übergab Kurdische Frauenbüro für Frieden (CENI) heute in Berlin Unterschriften an Sevim Dagdelen, Kirsten Tackmann und Heike Hänsel. Die drei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. versprachen die Weitergabe an die zuständigen Gremien des Bundestags. Vertreter der Bundesregierung hatten sich geweigert, die Unterschriften entgegenzunehmen.

Was die EU in der Welthandelsorganisation (noch) nicht durchsetzen kann, versucht sie, in Verhandlungen mit vermeintlich schwächeren Partnern im Süden zu erreichen: Harmonisierung des Wettbewerbsrechts, Investitionsschutz für europäische Konzerne, Liberalisierung bei öffentlichen Ausschreibungen. Mit diesen Zielvorgaben soll der Rat nach Wunsch der EU-Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den Staaten der Andengemeinschaft und Zentralamerikas ausstatten.

Thema der Gespräche werden geschlechtesspezifische Lösungsansätze in Kriegs- und Konfliktsituationen und die Einbindung von Frauen in Friedensprozesse. Die Delegation wird sich bei Ihren Treffen vor allem über den Stand der Umsetzung und des Umgangs mit der UN-Resolution 1325 informieren. Ein wichtiges Ziel der Reise ist es außerdem, sich ein authentisches Bild der jüngsten Kriegsschäden und -folgen im Libanon zu machen.

Kanzlerin Merkel erklärt, dass sie mehr Investitionsschutz für die Konzerne des Nordens und mehr Schutz für geistiges Eigentum will. Für die Entwicklung im Süden Afrikas, insbesondere für den Aufbau sozialer und gesundheitlicher Dienste ist diese Agenda nicht förderlich. Sie konterkariert auch den Kampf gegen Aids. DIE LINKE.spricht der G8 jegliche Kompetenz ab, Entscheidungen von globaler Bedeutung zu treffen. Von der G8-Konferenz sind keine Lösungen der drängenden Probleme Afrikas zu erwarten.

In den aktuellen Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) will die EU-Kommission vor allem eine weitere Öffnung der Märkte des Südens für europäische Waren durchsetzen. Wir fordern eine Öffnung der Verhandlungen und eine direkte Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Gruppen aus den AKP-Staaten am Verhandlungstisch. Nicht Handel sondern Entwicklung und Partnerschaft sollten an erster Stelle stehen.

Ich werde wie meine gesamte Fraktion gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan stimmen. Der Tornado-Einsatz stellt einen Beitrag zur weiteren Verschärfung der Kriegssituation in Afghanistan dar. Nach mehr als fünf Jahren ist die Bilanz von ISAF und Operation Enduring Freedom für Afghanistan aus friedens- und entwicklungspolitischer Sicht katastrophal. Es fehlt an Infrastruktur wie Wasser und Strom, Gesundheitsvorsorge und Zugang zu Bildung und Ausbildung.

Menschenrechtsaktivist/innen in Kolumbien haben schon lange auf die Verstrickung etlicher Mitglieder der Uribe-Regierung mit den rechtsextremen Paramilitärs im Land hingewiesen. Ein Drittel aller Abgeordneten im Parlament sollen einen paramilitärischen Hintergrund haben. Die Verstrickungen reichen offensichtlich bis in die Regierung. Das Beispiel der Außenministerin steht dabei nicht allein.

Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50 Personen verhaftet worden. Im Mittelpunkt der Kritik der Tübinger Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als 1 Stunde festgehalten wurde. Während der Personenkontrolle kam es zu Misshandlungen durch die Polizei, 7 Personen, darunter ein 10jähriges Mädchen wurden vorübergehend festgenommen.